Volksentscheid zur Kostenbremse im Gesundheitswesen
Abstimmung am 25. September
Am 25. September 2022 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative "Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen". Die Initiative verlangt eine sogenannte Kostenbremse im Gesundheitswesen, um die steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Die Kostenbremse soll funktionieren wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Künftig sollen die Lohnentwicklung und das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) für den Anstieg der Gesundheitsausgaben massgebend sein.
Gemeinden stimmen knapp
Die Kostenbremse-Initiative hat in den Schweizer Gemeinden eine knappe Mehrheit erzielt. Laut den ersten Hochrechnungen hat die Initiative in 15 Kantonen eine Mehrheit erreicht. In den Kantonen Wallis, Appenzell Ausserrhoden, Zug und Schwyz wurde die Initiative mit besonders deutlichen Mehrheiten angenommen. In den Kantonen Genf, Neuenburg und Jura wurde die Initiative hingegen deutlich abgelehnt. Die endgültigen Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.
Mittelweg zwischen Sparmassnahmen und staatlicher Kontrolle
Die Initiative der Mitte-Partei steht für einen Mittelweg zwischen Sparmassnahmen und staatlicher Kontrolle im Gesundheitswesen. Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass die steigenden Gesundheitskosten die Prämienzahler und die Staatsfinanzen belasten. Die Initiative schaffe einen Rahmen, der es erlaube, die Kosten zu kontrollieren, ohne dabei die Qualität der medizinischen Versorgung zu beeinträchtigen.
Gegenstimmen befürchten staatliche Eingriffe
Die Gegner der Initiative warnen vor staatlichen Eingriffen in den Gesundheitsmarkt. Sie argumentieren, dass die Kostenbremse die Innovation im Gesundheitswesen behindern und zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen könnte. Zudem befürchten sie, dass die Initiative zu einer Rationierung von medizinischen Leistungen führen könnte.
Abstimmungsresultat bleibt spannend
Das Abstimmungsresultat zur Kostenbremse-Initiative bleibt spannend. Die ersten Hochrechnungen deuten auf eine knappe Mehrheit für die Initiative hin. Die endgültigen Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.
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